Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bahndienste WeCo

 


1. Gegenstand des Unternehmens


1.1.

Gegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung von Arbeitszuführerleistung und Dienstleistungen aller Art. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Auftraggebers durchgeführt.



2. Gewährleistung

2.1.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich nach Ausführung  auf der Baustelle, bzw. vor Ort zu prüfen und  Ansprüche spätestens innerhalb einer Woche ab Rechnungseingang schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

2.2.

Bei fehlerhafter Stellung von Personal,  ist das Unternehmen berechtigt, entweder einen Ersatz in dem Maße, in dem der Zweck der Bestellung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzbesetzung durch Personal oder Nachbesserung unmöglich und mindestens zweimal fehlgeschlagen, unzumutbar verzögert oder dem Unternehmen trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.

2.3.

Ein Fehler bei der Personalstellung  liegt nicht vor, wenn die beanstandete erbrachte Leistung,  durch Eigenverschulden des Auftraggebers entstanden ist. Fehler die bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.



3. Pflichten des Auftraggebers

3.1.

Trifft das Unternehmen keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen das Unternehmen.

3.2.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Unternehmen Gelder oder Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit Schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu zahlen.


4. Rücktrittsrecht

4.1.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Personalstellung aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. 

4.2.

Der Auftraggeber / Auftragnehmer hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

 

5. Vertrag

 

5.1.

Falls nichts Abweichendes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

5. 2.

Aufträge werden wirksam, nach erhalt vom Auftraggeber bestätigten Zusage der Leistung vom Auftragnehmer oder einer direkten Bestellung jeweils in Schriftform.

6. Geltungsbereich

6.1.

Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden/ abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

6.2.

Mit der Erteilung / Annahme des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber anerkannt.


7. Vertragsabschluss

 

7.1.

Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber kommt entweder, durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens  zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

7.2.

Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind oder persönlich fernmündlich an den Inhaber gerichtet wurden.  

7.3.

Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich oder Fernmündlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 48 Stunden  vor Auftragsbeginn fallen keine Stornogebühren an. Bei kurzfristigeren Stornierungen fallen mindestens eine Vergütungspauschale von 8 Stunden je nach vereinbarten Verrechnungsstundensatz oder nach  Auslagen und Umkosten, jedoch mindestens  8  Stunden, an. Für abbestellte, aber bereits neu vereinbarte Aufträge gilt ein Ausfallersatz in Höhe von 50% der ursprünglich vereinbarten Vergütung.  

7.4.

Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.


8. Haftung

 

8.1.

Sofern Schadensersatzansprüche im Übrigen nicht durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten begründet werden oder  Bahndienste WeCo nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haftet, sind über die in den AGB geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen Bahndienste WeCo, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, dies gilt auch für Folgeschäden. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.
Der Auftraggeber bzw. Anspruchsteller hat Bahndienste WeCo Gelegenheit zur Besichtigung des Schadens zu geben. Für alle aus den Vertragsverhältnissen sich ergebenden Streitigkeiten ist unabhängig vom Streitwert das Amtsgericht Dortmund zuständig. Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2.

Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.

8.3.

In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten, sog. „Kardinalspflichten" verletzt sind. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt. Bei Ausfall einer Baumaschine durch technischen Defekt oder sonstiges kann Bahndienste WeCo nicht haftbar gemacht werden. Für Schäden, welche grob fahrlässig durch Bahndienste WeCo entstanden sind, tritt unsere Haftpflichtversicherung in Kraft. Die Schäden müssen innerhalb von 4 Wochen schriftlich angemeldet werden. Für Schäden, welche durch falsche Anweisungen verursacht wurden, übernimmt Bahndienste WeCo keine Haftung.

 

9. Leistung

 

9.1.

Die Leistung ist erbracht, sofern der Auftragnehmer die bestellte Leistung erbracht  hat. Eine begonnene Schicht wird mit mindestens 8 Stunden berechnet Überzeiten werden nach dem tatsächlichen Stundennachweis abgerechnet.

9.2.

Der Einsatz der Arbeitszugführer der Bahndienste WeCo ist nur mit gültiger Betra gestattet; Abweichungen hiervon sind  mit dem Auftragnehmer abzusprechen.

 

10. Angebote

 

10.1.

Alle Angebote werden freibleibend angeboten. Angegebene Einsatzzeiten werden eingehalten, binden den Auftragnehmer jedoch nicht. Der Auftragnehmer ist insbesondere erst dann zur Tätigkeit verpflichtet, wenn der Auftraggeber seinen Vertragspflichten nachgekommen ist. An den dem Auftraggeber im

10.2.

Rahmen von Angeboten zur Kenntnis gebrachten Unterlagen und Preisen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentumsrecht vor, eine Weitergabe an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand


11.1.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für dieses zuständige Gericht gelten zu machen.

11.2.

Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

 

12. Sonstiges

12.1.

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.


13. Zahlungen


13.1.

Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug nach Ablauf der 14 Tätigen frist nach Datum der Rechnungsgestellung  auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, dass Zahlungsziel eigenmächtig zu ändern. Änderungen des Zahlungsziels bedarf es nur mit Rücksprache der Geschäftsführung oder der Buchhaltung.

13.2.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Schecks werden von uns nicht akzeptiert. Eine Tilgung der Forderung tritt erst mitvorbehaltloser Gutschrift ein. In einem Abstand von 14 Tagen werden von uns Rechnungen erstellt oder nach Abschluss der Baumaßnahme, sollte diese keine 14 Tage laufen.

13.3.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann das Unternehmen die weitere Ausführung eines weiteren Auftrages der bereits vereinbart  wurde bis zur Bezahlung Außenstehender Rechnungen zurückstellen oder für weitere oder, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen. Des Weiteren hat der Auftragnehmer  bei Zahlungsverzug das Recht, ohne Verzicht auf seine Ansprüche, die Arbeiten sofort einzustellen.

13.4.

Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von  5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit das Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist.

13.5.

Bahndienste WeCo ist berechtigt nach Ablauf des Fälligkeitsdatums bei der ersten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 25,00 Euro zu berechnen. Nach Eingang der ersten Mahnung ist der Kunde verpflichtet, den angemahnten Betrag unverzüglich auf das Geschäftskonto von Bahndienste WeCo zu überweisen. Ist nach 3 Tagen keine Zahlung auf das Geschäftskonto von Bahndienste WeCo. eingegangen, so wird umgehend das zuständige Inkassounternehmen (Creditreform) und/ oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, dass mit erheblichen Kosten für den Kunden verbunden ist.

13.6.

Eigenmächtige Rechnungskürzungen durch den Kunden, ohne Rücksprache mit Bahndienste WeCo, werden nicht anerkannt. Gegen die Forderungen von Bahndienste WeCo ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Ab dem 30. Kalendertag wird ein Aufschlag von 2% der Rechnungssumme fällig.

Dieser erhöht sich alle 15 Kalendertage um 2%.

31 - 45 Kalendertage 2%

46 - 60 Kalendertage 4%

usw.

 

14. Besonderheiten bei der Gestellung von Arbeitszugführern

 

14.1.

Bestellungen und Aufträge: Bestellungen sind nur in schriftlicher Form anzugeben. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Ein Angebot von Bahndienste WeCo ist  keine verbindliche Zusage der auszuführenden Leistung. Diese kommt nur durch die Bestellung in Verbindung mit der folgenden schriftlichen Bestätigung durch Bahndienste WeCo zustande.

 

15. Bereitstellung von Arbeitszugführern

 

15.1.

Die Gestellung der Arbeitszugführer erfolgt laut Auftrag. Werden nachträglich mehr Arbeitszugführer benötigt als bestellt, so ist dies nicht Umfang der bereits ursprünglich bestellten Leistung. Eine Änderung der ursprünglich bestellten Leistung erfordert eine neue Anfrage mit der entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch Bahndienste WeCo. Das gleiche gilt für die jeweiligen Einsatzzeiten der Arbeitszugführer. Bei einer erheblichen Zeitüberschreitung der bestellten Leistung behalten wir uns vor, die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen oder das Personal abzuziehen.


16. Stornierung von Aufträgen

 

16.1.

Eine kostenfreie Stornierung von Leistungen/ Aufträgen durch den Auftraggeber muss mindestens 48 Stunden schriftlich vor Leistungsbeginn erfolgen. Stornokosten werden je nach Aufwand der nach dem Auftrag festgelegten Höhe der Vergütung für die Leistung berechnet.


17. Mindestbestellung:

 

17.1.

Die Mindestbestellzeit beträgt 8 Stunden pro Schicht.

 


18. Haftung:

 

18.1.

Für Schadensersatzansprüche, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht wurden, übernimmt  Bahndienste WeCo keine Haftung. Gleichgestellt werden hiermit Schadensersatzansprüche, die durch nicht vorhersehbare und/ oder von   Bahndienste WeCo nicht zu vertretende Baubehinderungen und damit verbundenen Lieferungen ( Personalgestellung ) entstanden sind. Schadensersatzansprüche dieser Art werden ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen.

 

19. Salvatorische Klausel

 

19.1.

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich wirksam; die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst werden nicht berührt. Eine unwirksam oder unwirksam gewordene Bestimmung dieser Bedingungen ist in diesem Fall, sofern möglich, dergestalt umzudeuten oder zu ersetzten, dass der gewollte Zweck erreicht wird.